AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über unseren Online-Shop abschließen.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.

2. Anbieter und Vertragspartner

Vertragspartner für Bestellungen über unseren Online-Shop ist:

richard Design GmbH
Bonner Str. 12
51379 Leverkusen
Deutschland

E-Mail: info@richard-design.de

Registergericht: Amtsgericht Köln
Handelsregisternummer: HRB 128462

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE463651821

Geschäftsführer:

Benedikt Berntges
Jan Korn
Nick Korn

3. Vertragssprache und Vertragstext

1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Bestelldaten überprüfen und über die im Checkout vorgesehenen Funktionen korrigieren.
3. Die Bestelldaten und die für die Bestellung geltenden Vertragsbedingungen werden dem Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Bestellbestätigung wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet.
4. Ein dauerhaftes Kundenkonto zur nachträglichen Einsicht in den Vertragstext wird nicht angeboten.

Der Kunde muss die Vertragsbedingungen einschließlich der AGB beim Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern können. Das entspricht § 312i BGB.

4. Zustandekommen des Vertrages

1. Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Der Kunde kann die gewünschten Produkte zunächst in den Warenkorb legen und seine Angaben vor Abschluss der Bestellung überprüfen und korrigieren.
3. Durch Betätigung des abschließenden Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail.
5. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine entsprechende Bestätigung annehmen oder den Versand der bestellten Ware bestätigen, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

5. Preise und Versandkosten

1. Alle gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenlos.
3. Preisnachlässe, Rabattcodes oder sonstige Vergünstigungen werden, soweit anwendbar, während des Bestellprozesses berücksichtigt und vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.

6. Zahlungsarten und Zahlungsabwicklung

1. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Checkout vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
2. Abhängig von der gewählten Zahlungsart kann die Zahlungsabwicklung durch einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen. Ergänzend können die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
3. Der Zeitpunkt der Belastung beziehungsweise Fälligkeit richtet sich nach der vom Kunden ausgewählten Zahlungsart.

Das ist für euch besser, als PayPal, Klarna, Visa, Mastercard, Apple Pay usw. dauerhaft in den AGB aufzulisten. Welche Zahlungsmittel akzeptiert werden, muss dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar mitgeteilt werden.

7. Lieferung und Versand

1. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands.
2. Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenlos.
3. Die Lieferung erfolgt mit DHL an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
4. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1–3 Werktage ab Bestellung, sofern beim jeweiligen Produkt keine abweichende Lieferzeit angegeben ist.
5. Als Werktage im Sinne dieser Regelung gelten Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage.
6. Abhängig vom bestellten Produkt kann eine Bestellung aus zwei oder drei Paketen bestehen. Die einzelnen Pakete können vom Versanddienstleister getrennt bearbeitet und zu unterschiedlichen Zeitpunkten zugestellt werden.
7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Durch eine Teillieferung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Versandkosten.
8. Sollte ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Soweit keine Lieferung erfolgt und bereits Zahlungen geleistet wurden, werden diese unverzüglich zurückerstattet.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der richard Design GmbH.
2. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

9. Gefahrübergang und Transportschäden

1. Gegenüber Verbrauchern richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder das sonst mit der Ausführung der Versendung beauftragte Unternehmen über, soweit gesetzlich nichts Abweichendes gilt.
3. Kunden werden gebeten, die Lieferung bei Erhalt auf erkennbare Transportschäden zu überprüfen und uns entsprechende Schäden möglichst zeitnah unter Angabe der Bestellnummer mitzuteilen.
4. Bei sichtbaren Transportschäden bitten wir zusätzlich um Fotos der Verpackung und der betroffenen Ware, damit wir den Vorgang möglichst schnell bearbeiten können.
5. Die Nichtmeldung oder verspätete Meldung eines Transportschadens berührt die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers nicht.

10. Gesetzliches Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
2. Einzelheiten zu den Voraussetzungen, Fristen und Folgen des Widerrufs sowie das gesetzliche Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.
3. Der Widerruf kann außerdem über die auf unserer Website in der Fußleiste bereitgestellte elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ erklärt werden.
4. Nach Nutzung der elektronischen Widerrufsfunktion wird dem Verbraucher der Eingang seiner Widerrufserklärung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen elektronisch bestätigt.

Das ist inzwischen wichtig: Die Funktion muss während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben und leicht zugänglich sein und mit „Vertrag widerrufen“ oder einer eindeutig gleichwertigen Formulierung bezeichnet werden. Anschließend braucht es eine Bestätigungsfunktion und eine elektronische Eingangsbestätigung. Die Widerrufsbelehrung muss den Verbraucher außerdem über das Bestehen und die Platzierung dieser Funktion informieren.

Deshalb: Ein Link in der Fußleiste ist gut, aber ich würde dort wirklich sichtbar „Vertrag widerrufen“ schreiben und nicht nur „Widerruf“, „Retouren“ oder den Link irgendwo innerhalb einer Unterseite verstecken.

11. Rücksendungen im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts

1. Macht ein Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern er hierüber ordnungsgemäß informiert wurde.
2. Wir bitten darum, zurückzusendende Waren transportsicher zu verpacken.
3. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

12. Mängelhaftung

1. Für die von uns angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
3. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Ich würde eure bisherige pauschale 12-Monats-Regel für Unternehmer vorerst ebenfalls rausnehmen. Sie bringt euch bei eurem aktuellen Geschäftsmodell wenig und benötigt zusätzliche Ausnahmen, damit sie sauber formuliert ist.

13. Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Ebenfalls unbeschränkt haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine ausdrücklich vereinbarte Garantie betroffen ist.
2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Rechtswahl und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates eingeschränkt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – unser Geschäftssitz Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

16. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf richard-design.de.